Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
113.112 VpR CH-SO

§ 41 Verordnung über die politischen Rechte (VpR) - Überprüfung der ungültigen Wahl- und Stimmzettel G § 94

Die Feststellung der Ergebnisse durch die Gemeindewahlbüros
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (55 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 41 VpR · Überprüfung der ungültigen Wahl- und Stimmzettel G § 94

1. Das Wahlbüro entscheidet, unter Vorbehalt des Beschwerderechts, über die Ungültigkeit der Wahl- und Stimmzettel.

← § 40 VpR Verordnung über die politischen Rechte (VpR) - Erwerb der Stimmfähigkeit am Wahl- oder Abstimmungstag G § 3 § 42 VpR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →