§ 30 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - I. Zuständigkeit

1. Die Ansetzung der Wahl- und Abstimmungstage und die Einberufung der Stimmberechtigten erfolgt

a) durch den Regierungsrat für die

1. eidgenössischen Ergänzungs- und Ersatzwahlen;

2. kantonalen, regionalen und kommunalen Erneuerungswahlen;

3. kantonalen Ersatzwahlen;

4. kantonalen Abstimmungen.

b) durch den Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes für die

1. regionalen Ersatzwahlen;

2. regionalen Abstimmungen.

c) durch den Gemeinderat für die

1. kommunalen Ersatzwahlen;

2. kommunalen Abstimmungen.

2. Die Staatskanzlei bewilligt Gesuche um Verschiebung von Erneuerungswahlen.

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