§ 23bis Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - Elektronische und technische Hilfsmittel

1. Der Kanton unterhält ein elektronisches Wahl- und Abstimmungssystem, mit welchem die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen ermittelt werden.

2. Die Wahlbüros verwenden dieses System für alle eidgenössischen, kantonalen und regionalen Urnenwahlen und -abstimmungen.

3. Die Gemeinden sind berechtigt, dieses System auch für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzusetzen.

4. Die Staatskanzlei bewilligt den Einsatz technischer Geräte für die Ermittlung der Ergebnisse. Sie kann die Bewilligung mit bestimmten Auflagen verbinden.

5. Sie bewilligt überdies die Verwendung von Wahl- und Stimmzetteln, die zur automatisierten Erfassung geeignet sind, und den Einsatz von elektronischen Lesegeräten.

← § 23 GpR Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - I. Wahlen und Abstimmungen § 24 GpR →