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113.111 GpR CH-SO

§ 163 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - 5. Beschwerdeentscheid a) Aufhebung der Wahl- oder Abstimmung / Erledigungsfrist

Beschwerdeverfahren
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§ 163 GpR · 5. Beschwerdeentscheid a) Aufhebung der Wahl- oder Abstimmung / Erledigungsfrist

1. Wahl- oder Abstimmungsbeschwerden sind ohne nähere Prüfung abzuweisen, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Regel innert eines Monats nach Eingang der Beschwerde.

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