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113.111 GpR CH-SO

§ 156 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - I. Bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen

Beschwerdeverfahren
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§ 156 GpR · I. Bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen

1. Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen sind beim Regierungsrat einzureichen.

2. Das Beschwerderecht richtet sich nach Bundesrecht.

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