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112.11 CH-SO

§ 28quater Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) - Rechtsschutz

Verfahren und Rechtsschutz
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§ 28quater Bürgerrechtsgesetz · Rechtsschutz

1. Entscheide der Bürger- oder Einheitsgemeinde können innert 10 Tagen mit Beschwerde an das Departement weitergezogen werden.

2. Entscheide des Departements können innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

3. Beschlüsse des Regierungsrates können innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes gegenüber Beschlüssen des Regierungsrates beschränkt sich auf die Überprüfung von Rechtswidrigkeit und Willkür.

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