§ 15bis Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) - Staatsbürgerliche Kurse

1. Ausländische Staatsangehörige, die sich um das Bürgerrecht bewerben, müssen als Voraussetzung für die Aufnahme ins Bürgerrecht einen Neubürgerkurs im Umfang von mindestens zwölf Stunden besuchen, welcher mit einer erfolgreich bestandenen Lernkontrolle abgeschlossen werden kann.

2. Vermittelt werden die in der Schweiz geltenden Grundwerte und Grundrechte, die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung sowie wirtschaftliche, kulturelle und politische Grundzüge der Schweiz, des Kantons und der Gemeinden.

3. Das Departement kann vom Besuch des Neubürgerkurses befreien, wenn die vorausgesetzten Kenntnisse auf andere Art nachgewiesen werden.

4. Der Kanton kann Neubürgerkurse und andere staatsbürgerliche Kurse mit Beiträgen unterstützen.

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