§ 6 Verordnung über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsverordnung, PuV) - Weitere Bekanntmachungen

1. Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen, an welchen ein öffentliches Interesse besteht, können im Amtsblatt publiziert werden, wenn sie weder rechts- noch sittenwidrig sind und keine politische Werbung enthalten.

2. Die Staatskanzlei entscheidet über die Publikation.