Art. 72 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Staatsverträge und Konkordate

Kantonale Behörden - Der Kantonsrat

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Art. 72 KV · Staatsverträge und Konkordate

1. Der Kantonsrat genehmigt unter Vorbehalt der Volksrechte die Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat durch das Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist.

2. Der Kantonsrat kann an der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge und Konkordate, die seiner Genehmigung unterliegen, teilnehmen.

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