Art. 37 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Ausnahmen von der fakultativen Volksabstimmung

1. Von der fakultativen Volksabstimmung ausgenommen sind folgende Kantonsratsbeschlüsse

a) Beschlüsse über Zulässigkeit von Volksinitiativen nach Art. 31;

b)* Beschlüsse über Volksaufträge nach Art. 34;

bbis)* Planungsbeschlüsse nach Art. 73;

c)* Beschlüsse nach Art. 74;

d) Wahlbeschlüsse nach Art. 75;

e) Beschlüsse nach Art. 76 Absatz 1.

2. Das Gesetz über die Ausübung der Volksrechte kann für Kantonsratsbeschlüsse von untergeordneter Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.

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