Art. 143 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Erlass neuen Rechts

Revisions- und Übergangsbestimmungen - Übergangsbestimmungen

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (150 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 143 KV · Erlass neuen Rechts

1. Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so muss dies ohne Verzug geschehen. Bestehendes Recht ist auf seine Übereinstimmung mit den Grundrechten, insbesondere der Rechtsgleichheit, zu überprüfen.

← Art. 142 KV Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Der Kanton als Stand der Eidgenossenschaft Art. 144 KV →

Art. 143 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Erlass neuen Rechts

Art. 143 KV · Erlass neuen Rechts

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?