Art. 19 Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank - Obliegenheiten des Bankrates

1. Dem Bankrat steht die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Kantonalbank zu.

2. Seine Befugnisse und Pflichten sind

1. Festsetzung von Grundsätzen für die Geschäftspolitik

2. Aufsicht über die Geschäftsführung der Kantonalbank

3. Wahl des Vizepräsidenten des Bankrates, eines Mitgliedes des Bankvorstandes und von zwei Ersatzmitgliedern des Bankvorstandes

4. Ernennung und Entlassung

a) des Vorsitzenden der Geschäftsleitung

b) der Mitglieder der Geschäftsleitung

c) des Chefinspektors

5. Bestimmung der Stellvertretung des Vorsitzenden der Geschäftsleitung

6. Erlass des Geschäftsreglementes

7. Festsetzung der Entschädigungen an den Präsidenten und die Mitglieder des Bankrates sowie des Bankvorstandes

8. Festsetzung der Besoldungen und Anstellungsbedingungen

9. * Erteilung und Entzug der Unterschriftsberechtigung von Geschäftsleitung und Direktionskader

10. Antragstellung über die Erhöhung des Grundkapitals

11. * Festlegung der Zinspolitik

12. Beschlussfassung über die Ausgabe von Obligationen-Anleihen

13. * Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung und Antragstellung über deren Genehmigung an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates

14. Errichtung und Aufhebung von Filialen sowie Beschlussfassung über die Übernahme bestehender regionaler Geldinstitute bzw. die dauernde Beteiligung an solchen oder an Unternehmungen, die im Interesse der Kantonalbank oder im öffentlichen Interesse liegen oder welche die Förderung der kantonalen oder schweizerischen Wirtschaft zum Zwecke haben

15. Festlegung der Kompetenzen für den Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften sowie für Neu- oder Umbauten für bankeigene Zwecke

16. Erteilung von besonderen Prüfungsaufträgen an das interne Inspektorat oder die Revisionsstelle

17. Behandlung der an den Bankrat gerichteten Berichte des internen Inspektorates und der Revisionsstelle

18. Entscheid über alle wichtigen Geschäfte, deren Behandlung durch das Gesetz und das Geschäftsreglement nicht anders geordnet ist

3. Der Bankrat ist befugt, ihm zugewiesene Aufgaben im Geschäftsreglement an den Bankvorstand zu delegieren. Weiter kann der Bankrat die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen.

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