Art. 19 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) - Abgaben für Geschicklichkeitsspielautomaten sowie für Spiellokale

1. Der Kanton erhebt eine jährliche Abgabe pro Geschicklichkeitsspielautomat in folgendem Umfang

a) Automat bis Fr. 1.00 Höchsteinsatz: Fr. 1'000.00

b) Automat bis Fr. 2.00 Höchsteinsatz: Fr. 2'000.00

c) Automat über Fr. 2.00 Höchsteinsatz: Fr. 5'000.00

2. Der Kanton erhebt eine jährliche Abgabe für den Betrieb von Spiellokalen. Diese beträgt je nach Art und Grösse: Fr. 1'500.00 bis Fr. 2'000.00.

3. Subjekt der Abgabe ist der jeweilige Bewilligungsinhaber. Für ein angebrochenes Jahr werden die Abgaben pro rata berechnet. Angebrochene Monate werden voll angerechnet. Bei Bewilligungsentzug erfolgt keine Rückerstattung der Abgaben. Umgangene Abgaben sind nachzuzahlen.

4. Der Bewilligungsinhaber meldet der zuständigen kantonalen Behörde die Art, die Anzahl und die Standorte der von ihm betriebenen Geschicklichkeitsspielautomaten.

5. Der Regierungsrat passt die Abgaben periodisch der Teuerung an.

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