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Art. 18 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) - Kantonale Spielbankenabgabe

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Art. 18 EG BGS · Kantonale Spielbankenabgabe

1. Der Kanton erhebt auf dem Bruttospielertrag aus dem Spielbetrieb in einer vom Bund konzessionierten Spielbank mit Konzession B eine kantonale Spielbankenabgabe nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.

2. Die kantonale Spielbankenabgabe hat die nach Bundesrecht maximal zulässige Höhe. Diese beträgt zurzeit 40 Prozent vom Gesamttotal der dem Bund zustehenden Spielbankenabgabe.

3. Veranlagung und Bezug der kantonalen Abgabe werden dem Bund übertragen. Die zuständige kantonale Behörde fordert die kantonale Spielbankenabgabe bei der zuständigen Bundesbehörde ein. Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

4. 20 Prozent der kantonalen Spielbankenabgabe werden dem Fonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zugewiesen.

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