Art. 13 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) - Zulässigkeit und Aufsicht

1. Spiellokale müssen in bau- und sanitätspolizeilicher Hinsicht den Anforderungen entsprechen, die an Räumlichkeiten von Gastwirtschaften gestellt werden.

2. An Orten, die aus Sicht des Sozialschutzes besonders problematisch sind, insbesondere in unmittelbarer Nähe von Schulen oder Jugendzentren, dürfen keine Spiellokale betrieben werden.

3. Der Regierungsrat erlässt die für eine einwandfreie Betriebsführung von Spiellokalen erforderlichen Vorschriften, namentlich über die Öffnungszeiten und die Aufsicht.

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