Art. 12 Tourismusförderungsgesetz - Rechtspflege

1. Die Veranlagung der Kurtaxe durch die Beherbergungsbetriebe kann mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden. Das Inrechnungstellen der Kurtaxe gilt als deren Veranlagung.

2. Rekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim Obergericht als Verwaltungsgericht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind ausgeschlossen.

3. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwendbar.

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