§ 9 Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) - Bewilligungsgesuche

1. Folgende Unterlagen sind dem Gesuch für eine gastgewerbliche Dauerbewilligung beizulegen

a) Handlungsfähigkeitszeugnis

b) allfällige Verzichtserklärung des bisherigen Bewilligungsinhabers bzw. der bisherigen Bewilligungsinhaberin

c) Zustimmung des Betriebsinhabers bzw. der Betriebsinhaberin (Pächter oder Hauseigentümer)

d) Erklärung, auf wessen Rechnung der Betrieb geführt wird

e) Gerantenvertrag, wenn der Betrieb nicht auf eigene Rechnung geführt wird

f) Auszug aus dem Zentralstrafregister

g) Betreibungsregisterauszug über die letzten drei Jahre

h) Nachweis über genügende fachliche Eignung gemäss Art. 6 Abs. 3 des Gastgewerbegesetzes

i) bei ehrenamtlich geführten Dauerbetrieben die Stellvertreterregelung mit Angaben zu den Personen

2. In Gesuchen für Gelegenheitsbewilligungen ist anzugeben, für welchen Zweck und für welche Dauer die Bewilligung verlangt wird und wer die verantwortliche Person ist.

3. Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen.

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