§ 30 Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) - Bewilligungsgebühren

1. Die Gebühren im Sinne von Art. 24 des Gastgewerbegesetzes für die gastgewerblichen Bewilligungen bemessen sich nach Massgabe des Zeit- und Arbeitsaufwandes und der Bedeutung des Geschäfts. Namentlich werden die Aufwendungen des Interkantonalen Labors berücksichtigt.

2. Für Gelegenheitsbewilligungen ist der Zeit- und Arbeitsaufwand der Gemeindebehörden in Rechnung zu stellen. In begründeten Fällen kann die Gebühr ermässigt oder ganz erlassen werden, insbesondere wenn der Erlös gemeinnützigen Zwecken dient.

3. Gebühren können auch erhoben werden für den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit einem Bewilligungsverfahren, welches nicht zu einem materiellen Entscheid führt.

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