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§ 22d Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) - Änderung der Bewilligung

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§ 22d Gastgewerbeverordnung · Änderung der Bewilligung

1. Bei einem Wechsel der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers wird auf schriftliches Gesuch hin eine Änderung der Raucherlokalbewilligung auf die neue Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber ausgestellt, sofern die Inhaberin bzw. der Inhaber des Betriebes (Pächter oder Eigentümer) unverändert bleibt.

2. Auf die Einreichung der Beilagen nach § 22b Abs. 1 kann bei unveränderten Verhältnissen verzichtet werden.

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