§ 22b Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) - Bewilligung für Raucherlokale

1. Bewilligungsgesuche für Raucherlokale sind mit den vollständigen Unterlagen dem Interkantonalen Labor einzureichen.

2. Die Raucherlokalbewilligung wird der nach der Gastgewerbegesetzgebung für den Betrieb verantwortlichen Person (Bewilligungsinhaberin bzw. Bewilligungsinhaber) erteilt und gilt nur für die genehmigten Räume und Plätze. Sie ist persönlich und unter Vorbehalt von § 22d nicht übertragbar.

3. Vor Bewilligungserteilung darf ein Raucherlokal nicht betrieben werden.

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