§ 10 Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) - Leumund

1. Als schlecht beleumdet gilt eine Person insbesondere

a) wenn sie in den letzten drei Jahren wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, das einen für die Wirtetätigkeit erheblichen Charaktermangel offenbart, verurteilt worden ist

b) wenn sie wegen Übertretung gesundheits-, lebensmittel- und wirtschaftspolizeilicher oder arbeitsrechtlicher Vorschriften in den letzten drei Jahren wiederholt bestraft worden ist

c) wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen in schwerwiegender Weise nicht nachkommt

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