Art. 27 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) - Vollzug

1. Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2. Soweit nicht andere Organe zuständig sind, obliegt der Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen dem zuständigen Departement.

3. Den Vollzugsorganen steht zur Ermittlung von Straftaten und zur Durchsetzung rechtskräftiger Anordnungen die Schaffhauser Polizei zur Verfügung.

4. Die Strafbehörden teilen abschliessende Entscheide aus Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe stehen und wegen Verstössen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung in Restaurationsbetrieben ergehen, den für den Vollzug des Gastgewerberechts zuständigen Behörden (Art. 27 Abs. 1 und 2) mit.

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