Art. 19 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) - Wirtschaftsschluss

1. Gastgewerbliche Betriebe sind von 24:00 Uhr bis 05:00 Uhr geschlossen zu halten. Dem Gemeinderat bleibt es freigestellt, den Wirtschaftsschluss ganz oder teilweise schon auf einen früheren Zeitpunkt festzusetzen.

2. Bei Gelegenheitsanlässen legt der Gemeinderat die Schliesszeit fest.

3. Er kann an einzelnen Tagen vom gesetzlichen Wirtschaftsschluss absehen, Freinacht gewähren oder allgemein Ausnahmen von der Schliessstunde gestatten.

4a Der Gemeinderat bewilligt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse für einzelne Betriebe befristete oder dauernde Ausnahmen von der Schliesszeit, wenn die Nachtruhe sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden.

4b Bar- und Tanzbetrieben wird auf Gesuch hin erstmals eine Verlängerungsbewilligung erteilt, befristet auf sechs Monate. Sie wird nach Ablauf dieser Frist nur dann in eine unbefristete Bewilligung umgewandelt, wenn während dieser Probezeit die Bedingungen gemäss Abs. 6 nicht verletzt wurden, sonst gilt lit. a vorstehend.

5. Die Bewilligung kann mit entsprechenden Auflagen und Einschränkungen gemäss Bundesgesetzgebung versehen werden. Zwischen der Schliessung und der Öffnung des Lokals muss dieses zwei Stunden geschlossen bleiben.

6. Wird die Nachtruhe oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch einen Betrieb mit Verlängerungsbewilligung beeinträchtigt oder werden die Auflagen oder Einschränkungen missachtet, so kann die Bewilligung nach vorgängiger Androhung entschädigungslos widerrufen werden.

7. Die Durchführung des Wirtschaftsschlusses wird durch die Vollziehungsverordnung geregelt.

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