Art. 12 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) - Entzug der Bewilligung

1. Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entzogen werden, wenn

a) im Betrieb gegen gesundheits-, lebensmittel- oder fremdenpolizeiliche Bestimmungen sowie gegen das Arbeitsrecht oder die Betäubungsmittelgesetzgebung verstossen wird

b) der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin die persönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder seine bzw. ihre Pflichten in grober Weise verletzt

c) die betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind

2. Bei einem Entzug der Bewilligung ist der Betrieb, vorbehältlich Art. 28 dieses Gesetzes bzw. der Erteilung einer neuen Bewilligung, innert Monatsfrist zu schliessen.

3. Bietet ein Bewilligungsinhaber oder eine Bewilligungsinhaberin erhebliche Zweifel an seiner bzw. ihrer Eignung für eine einwandfreie Betriebsführung, kann die betreffende Person unter Androhung des Bewilligungsentzugs zu einer Nachprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. e dieses Gesetzes aufgeboten werden.

← Art. 11 Gastgewerbegesetz Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) - Zweck / Aufsicht Art. 13 Gastgewerbegesetz →