Art. 7 Gesetz über Warenhandel und Schaustellungen - Aufsicht

1. Schaustellungen und Aufführungen, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sittlichkeit zu stören, oder bei denen eine Gefährdung von Personen oder Sachen nicht ausgeschlossen werden kann, müssen vom Veranstalter oder von der Veranstalterin der Gemeinde gemeldet werden.

2. Die Einführung einer generellen Meldepflicht durch die Gemeinden bleibt vorbehalten.

3. Die Gemeinde verfügt nötigenfalls die zum Schutze von Personen und Sachen erforderlichen Massnahmen. Sie kann den Veranstalter oder die Veranstalterin zur Leistung einer angemessenen Barkaution oder zum Abschluss einer genügenden Haftpflichtversicherung zugunsten Dritter anhalten, soweit dies vom Bundesrecht nicht bereits vorgeschrieben ist.

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