Art. 4 Gesetz über Warenhandel und Schaustellungen - Bewilligungspflicht

1. Sammlungen von Haus zu Haus, die sich nicht auf die Mitglieder eines Vereins oder einen geschlossenen Kreis von Adressaten beschränken, bedürfen einer Bewilligung, die bei überregionalen, kantonalen und regionalen Sammlungen von der zuständigen kantonalen Dienststelle und bei lokalen Sammlungen von der zuständigen Gemeindebehörde erteilt wird.

2. Sammlungen werden bewilligt, wenn sie

a) keinen öffentlichen oder privaten schutzwürdigen Interessen zuwiderlaufen

b) gemeinnützigen oder ideellen Zwecken dienen und

c) Gewähr für die bestimmungsgemässe Verwendung des Sammlungsergebnisses bieten

3. Die zuständige kantonale Dienststelle oder Gemeindebehörde kann, soweit erforderlich, Unterlagen verlangen oder Erkundigungen einziehen.

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