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§ 16 Verordnung über die Fischerei - Pachtvertrag: Änderung und Auflösung

Fischereiberechtigung - Pachtfischerei
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§ 16 Verordnung über die Fischerei · Pachtvertrag: Änderung und Auflösung

1. Bei schwerwiegender Beeinträchtigung der Pacht, die voraussichtlich längere Zeit andauert, kann das Departement des Innern auf Verlangen der Pächterin oder des Pächters den Pachtvertrag den veränderten Verhältnissen anpassen.

2. Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, können die Parteien das Pachtverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. Fällt das Vertragsende in die zweite Jahreshälfte, so wird der Pachtzins für das begonnene Pachtjahr nicht zurückerstattet.

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