§ 1 Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten aus dem Kanton Schaffhausen - Kanton

1. Das Departement des Innern schliesst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden mit einem geeigneten Entsorgungsbetrieb eine Vereinbarung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten aus dem Kanton Schaffhausen ab, für welche der Kanton und die Gemeinden zuständig sind.

2. Das Baudepartement erteilt die Plangenehmigung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für den Bau oder Umbau von Anlagen nach Art. 3 lit. s VTNP sowie für den Bau und Umbau von Sammelstellen nach Art. 3 lit. r VTNP im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin (Veterinäramt) und mit dem Interkantonalen Labor.

3. Die übrigen durch die VTNP vorgeschriebenen Bewilligungen werden durch das Veterinäramt erteilt.

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