Art. 6 Verordnung über Beitragsleistungen an Hofdüngeranlagen - Rückerstattung des Staatsbeitrages

1. Bei Zweckentfremdung (nichtlandwirtschaftliche Nutzung, Aufgabe der Viehhaltung) der Hofdüngeranlage innert 20 Jahren seit Auszahlung des Staatsbeitrages ist dieser anteilmässig nach der Zahl Jahre, die bis zum Ablauf der Frist von 20 Jahren fehlen, zurückzuerstatten.

2. Bei gewinnbringendem Verkauf der Liegenschaft innert 20 Jahren seit Auszahlung des Staatsbeitrages ist der gesamte Beitrag zurückzuerstatten. Die Gewinnberechnung erfolgt nach dem in der Bodenverbesserungsverordnung festgelegten Verfahren.