Art. 14 Gesetz über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise - Stichproben, Rückforderung, Bussen und Verzeigung

1. Der Kanton führt Stichproben durch, namentlich zur Mittelverwendung nach Art. 6 der Covid-19 Härtefallverordnung.

2. Der Kanton kann Beiträge zurückfordern, namentlich wenn

a) sich Gesuchsangaben als unrichtig oder unvollständig erweisen

b) der Gesuchsteller seine Mittel entgegen der eigenen Bestätigung oder entgegen den Vorgaben der Covid-19-Härtefallverordnung verwendet

3. Verstösse gegen dieses Gesetz können mit Busse bis zu Fr. 5'000.00 geahndet werden. In schweren Fällen erfolgt eine Verzeigung.

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