Art. 13 Gesetz über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise - Entscheid des Regierungsrates und Rechtsweg

1. Der Regierungsrat entscheidet in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Unterbreitung der vollständigen Gesuche. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Abweisung begründet er seinen Entscheid summarisch.

2. Gegen den Entscheid kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Einsprache beim Regierungsrat erhoben werden. Dieser entscheidet in der Regel innert 14 Tagen.

3. Der weitere Rechtsweg richtet sich nach Art. 35 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Das Verfahren ist ohne Kostenvorschuss und beförderlich zu behandeln.

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