Art. 16 Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen - Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

2. Dieses Gesetz fällt dahin, wenn das Gesetz über eine Jubiläumsausschüttung 2008 der Schaffhauser Kantonalbank vom 19. Mai 2008 abgelehnt wird.

3. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

4. Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

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