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Art. 12 Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und den Ladenschluss (Ruhetagsgesetz) - Vollzug

Vollzugs-, Straf- und Schlussbestimmungen
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Art. 12 Ruhetagsgesetz · Vollzug

1. Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement. Die unmittelbare Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften ist den Gemeinden übertragen.

2. Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Vollzugsbestimmungen.

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