§ 9 Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz - Leistungsvereinbarung

1. Förderungsbeiträge können insbesondere von folgenden Auflagen abhängig gemacht werden

a) Tätigung von betragsmässig festgelegten Investitionen

b) Erhaltung oder Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen

c) Besetzung von Arbeitsplätzen durch Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen

d) Einräumung von Vorkaufs- und Rückkaufsrechten an mit öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Grundstücken

e) Berücksichtigung von Unternehmen der Region bei Kooperationen sowie bei Auftrags- und Arbeitsvergaben

f) Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines definierten Grundangebots

2. Die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen sind einzuhalten.

3. Werden einzelbetriebliche Förderungsbeiträge zu Unrecht bezogen oder werden die mit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig eingehalten, werden die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge ganz oder teilweise widerrufen und die Vereinbarung wird gekündigt. In diesem Fall werden die zu viel ausgerichteten Förderungsbeiträge vom Volkswirtschaftsdepartement zurückgefordert.

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