§ 5 Verordnung betreffend die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (Betreuungsgutschriftenverordnung) - Rechte und Pflichten

1. Die zuständige Fachperson der Dienststelle Familie und Jugend überprüft die Bezugsvoraussetzungen und ist befugt, die dafür notwendigen Nachweise bei den Betreuungseinrichtungen oder den Erziehungsberechtigten einzufordern.

2. Die Betreuungseinrichtungen sind verpflichtet, die Beitragsleistungen in den Rechnungen an die Erziehungsberechtigten um die entsprechenden Betreuungsgutschriften zu reduzieren.

3. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die zur Überprüfung der Bezugsvoraussetzungen notwendigen Nachweise bei der Betreuungseinrichtung rechtzeitig einzureichen. Sie haben Änderungen, durch welche eine Bezugsvoraussetzung in Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter oder in § 2 dieser Verordnung nicht mehr erfüllt ist, umgehend der Betreuungseinrichtung oder der zuständigen Fachperson der Dienststelle Familie und Jugend zu melden.

4. Unrechtmässig bezogene Betreuungsgutschriften sind zurückzuerstatten.

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