§ 9 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Verfahren bei Sozialhilfeinspektionen

1. Die Sozialhilfebehörde kann bei begründetem Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug das kantonale Sozialamt mit der Aktenprüfung beauftragen. Dafür erstellt es ein separates Dossier.

2. Das kantonale Sozialamt prüft die eingereichten Akten und klärt ab, ob der Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug mittels einer Überprüfung der betroffenen Person durch Sozialhilfeinspektorinnen und -inspektoren geklärt werden kann.

3. Das kantonale Sozialamt teilt der Sozialhilfebehörde das Ergebnis der Abklärungen nach Abs. 2 mit und stellt bei Befürwortung bei der Sozialhilfebehörde ein Gesuch um entsprechende Kostengutsprache für die vorgesehenen Überwachungsauslagen.

4. Das kantonale Sozialamt veranlasst die Überwachung und teilt die Feststellungen der Überwachung nach deren Beendigung der fallführenden Gemeinde umgehend mit.

5. Die Anzeigeerstattung, die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen und die Aufhebung von Sozialhilfemassnahmen sind Sache der Gemeinden.

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