§ 75 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Streitschlichtung

1. Bei Streitigkeiten zwischen einer Einrichtung und einer Person, die ihre Leistungen in Anspruch nimmt, haben die Beteiligten zuerst den einrichtungsinternen, operativen Weg sowie denjenigen über die interne Aufsicht der Trägerschaft zu beschreiten.

2. Kommt es zu keiner Einigung, kann an das Departement des Innern ein Gesuch gestellt werden, eine Ombudsstelle gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. f IFEG zu benennen. Das Gesuch bezeichnet die beteiligten Parteien, den strittigen Sachverhalt sowie den bisherigen Verlauf.