§ 73 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - IVSE: Beiträge für Schaffhauser Betreuungsbedürftige

1. Steht für Menschen mit Behinderung, die ihren massgeblichen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben, im Kanton Schaffhausen nachweislich kein angemessener Platz zur Verfügung, kann eine Platzierung in einer ausserkantonalen Einrichtung vorgenommen werden.

2. Dazu reicht die ausserkantonale Einrichtung bei der IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons ein Gesuch um Kostenübernahmegarantie B gemäss IVSE ein. Der Standortkanton ist zuständig für die Richtigkeit der Angaben.

3. Nach Erhalt des Gesuchs um Kostenübernahmegarantie prüft das kantonale Sozialamt die Berechtigung und die Zuständigkeit und kann weitere Informationen einholen.

4. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten gemäss Art. 7 IFEG und IVSE. Die kantonale Finanzierung erfolgt subsidiär nur für Menschen mit Behinderung, deren Kosten nicht von anderen Leistungspflichtigen zu tragen sind. Allen Leistungsbezügerinnen und -bezügern wird derselbe Nettokosten-Tarif zuzüglich einer allfälligen Investitionspauschale in Rechnung gestellt.

5. Das kantonale Sozialamt kann in Ausnahmefällen Platzierungen in Einrichtungen bewilligen, die nicht auf der Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 IVSE eingetragen sind. Die Finanzierung erfolgt sinngemäss.

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