§ 72 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - IVSE: Kostenübernahmegarantie

1. Die aufnehmende Einrichtung reicht der kantonalen Verbindungsstelle in der Regel vor der Unterbringung das Gesuch um Kostenübernahmegarantie ein. Das kantonale Sozialamt ist Verbindungsstelle für Kostenübernahmegarantien IVSE in den Bereiche A, B, C und D.

2. In den Bereichen A, B und C prüft das kantonale Sozialamt als Fachstelle die Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesuchs. In den Bereichen A (Stationäre Einrichtungen der Sonderschulung) und D ist das Erziehungsdepartement zuständig.

3. Bei Vorliegen eines positiven Entscheids übermittelt das kantonale Sozialamt die Kostenübernahmegarantie gemäss Art. 19 IVSE. Sie stellt die Berechtigung, die Zuständigkeit und die Zahlungspflicht der Kostenträger fest.

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