§ 65 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Verwendung der finanziellen Mittel

1. Die finanziellen Mittel dürfen ausschliesslich zum vorgegebenen Zweck verwendet werden.

2. Wird eine Einrichtung aufgelöst, müssen restliche Betriebsbeiträge sowie der Schwankungsfonds rückerstattet werden. Investitionsbeiträge sind anteilmässig zurückzuerstatten, wenn die betreffenden Bauten und Investitionen vor Ablauf der vorgeschriebenen Abschreibungsfrist seit Schlusszahlung zu einem anderen Zweck verwendet werden, in anderen Besitz übergehen oder wenn die Trägerschaft sich auflöst.

3. Das Departement des Innern kann auf begründetes Gesuch hin befristete Ausnahmen zu den Finanzierungsvorgaben bewilligen.

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