§ 64 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Investitionsbeiträge

1. Der Kanton kann an anerkannte Einrichtungen im Sinne von § 46 dieser Verordnung direkte Investitionsbeiträge gemäss Art. 50 des Gesetzes leisten.

2. Für die Zusicherung von direkten Investitionsbeiträgen ist beim kantonalen Sozialamt gemäss den Vorgaben des Departements des Innern ein Gesuch einzureichen.

3. Bei Projektierung, Budgetierung, Realisation und Abrechnung sind die Vorgaben des Departements des Innern einzuhalten. Dies betrifft insbesondere

a) Projektgliederung und Kostenaufstellung

b) Baubeginn und Projektänderungen

c) Bau- und Rechnungsabnahme

4. Das kantonale Sozialamt kann Akontozahlungen an Investitionsbeiträge leisten.

5. Wohnkantonen ausserkantonaler Personen in Schaffhauser Einrichtungen werden direkte Investitionsbeiträge mittels Investitionszuschlägen gemäss IVSE belastet.

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