§ 61 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Finanzierung des Leistungsangebots: Kostenbeteiligung der Leistungsbezüger und der Einrichtungen

1. Menschen mit Behinderung, die eine Leistung einer Einrichtung in Anspruch nehmen, beteiligen sich über die vom Kanton festgelegte Heimtaxe, eine allfällige Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung sowie allfällige Versicherungsleistungen und Leistungen Dritter an der Finanzierung. Allen Leistungsbezügerinnen und -bezügern wird für dieselbe Leistung derselbe Tarif in Rechnung gestellt.

2. An Abwesenheitstagen wird die zu leistende Heimtaxe um Fr. 20.00 reduziert.

3. Menschen mit Behinderung, die eine Leistung einer Einrichtung in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, die Beiträge aller Leistungspflichtigen einzuholen.

4. Die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung beteiligen sich über die Produktionserlöse sowie allfällige übrige anrechenbare Einnahmen an der Finanzierung.

5. Spenden sind nicht anrechenbare Erträge. Für zweckgebundene Spenden und Fonds sind ein Reglement zu erstellen und der Nachweis über die Verwendung zu erbringen.

6. Die Kosten, welche nicht durch Beiträge nach Abs. 1 und 4 gedeckt werden, können subsidiär vom Kanton mittels Betriebsbeiträgen gedeckt werden.

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