§ 59 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Finanzierung des Leistungsangebots: Investitionen und Mietverträge (Objektkosten)

1. Investitionen in den Erwerb, den Aus- und Umbau von Bauten sowie an die Ausstattung anerkannter Einrichtungen im Sinne von § 46 dieser Verordnung sowie damit zusammenhängende Kapitalzinsen und Abschreibungen wie auch die Mieten sind anrechenbar, wenn sie der kantonalen Angebotsplanung und den Vorgaben des Departements des Innern entsprechen, für das bewilligte Betriebskonzept notwendig und nicht anderweitig finanzierbar sind.

2. Investitionen von über Fr. 50'000.00 sowie neue Mietverträge ab einer Jahresmiete von Fr. 50'000.00 im Sinne von Abs. 1 unterstehen der Meldepflicht mit dem Budget des betreffenden Rechnungsjahres. Das kantonale Sozialamt ist bei der Planung einzubeziehen, und die einschlägigen Vorgaben sind einzuhalten.

3. Die Einrichtungen haben die Investitionen im üblichen Masse und nach den kantonalen Vorgaben abzuschreiben. Der durch Kantonsbeiträge und zweckgebundene Spenden finanzierte Anteil sowie nicht als anrechenbar anerkannte Bauten und Investitionen werden nicht rechnungswirksam abgeschrieben.

4. Lösen nicht anrechenbare Investitionen oder Mieten höhere Betriebskosten aus, sind diese durch die Trägerschaft zu finanzieren.

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