§ 56 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Finanzierung des Leistungsangebots: Methode

1. Der Kanton kann an anerkannte Einrichtungen gestützt auf eine Leistungsvereinbarung Betriebsbeiträge leisten. Die Betriebsbeiträge sind in der Regel leistungsbezogene Pauschalen, welche je Leistungseinheit und Leistungsbereich vereinbart werden. Es sind dies

a) Leistungsbereich Wohnen: Kalendertage, maximal 12 Monate à 30 Tage. Abwesenheiten von über 30 Tagen an einem Stück sind nicht anrechenbar

b) Leistungsbereich Tagesstruktur: vereinbartes Pensum, maximal 12 Monate à 21.66 Tage. Abwesenheiten, die über die üblichen Ferientage hinaus gehen, sind nicht anrechenbar. Für mehrere Tagesstrukturen derselben Person wird maximal ein Pensum von 100% finanziert

2. In der Leistungsvereinbarung kann für die Betriebsbeiträge ein Beitragsdach (Maximalbeitrag) festgesetzt werden.

3. Die Betriebsbeiträge pro Leistungseinheit werden nach dem individuellen Betreuungsbedarf (IBB) abgestuft. Die Einstufungen erfolgen nach den Vorgaben des kantonalen Sozialamtes und sind diesem wie folgt einzureichen

a) provisorisch oder definitiv vor Eintritt mit der Mutationsmeldung bzw. dem Gesuch um Kostenübernahmegarantie nach IVSE an das kantonale Sozialamt

b) bei Bedarf definitiv spätestens 2 Monate nach Eintritt mit der Mutationsmeldung bzw. dem neuerlichen Gesuch um Kostenübernahmegarantie nach IVSE an das kantonale Sozialamt

c) jährlich per Ende Oktober mit dem Budget des Folgejahres sowie Ende Mai mit dem Betriebsbeitragsgesuch

d) bei Bedarf bei schwerwiegenden individuellen Veränderungen per Ende Juni

e) auf Anordnung des kantonalen Sozialamtes

4. Das kantonale Sozialamt ist zuständig für die Überprüfung und Bewilligung der Einstufungen gemäss den Ausführungsbestimmungen des Departements des Innern. Die Einstufungen gelten ab Eintritt beziehungsweise ab dem Halbjahr nach Einreichung des Antrags. Anrechenbar sind nur Leistungen mit bewilligter Einstufung.

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