§ 55 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Leistungsvereinbarungen: Nichterfüllung der Leistungsvereinbarung

1. Werden die vereinbarten Leistungen vom Leistungserbringer nicht erbracht, gibt er dies unverzüglich dem kantonalen Sozialamt bekannt und schlägt Massnahmen zur Verbesserung der Situation vor. Werden diese nicht umgesetzt oder kommt keine Einigung zustande, kann das Departement des Innern per Verfügung die Leistungsvereinbarung kündigen oder andere angemessene Massnahmen ergreifen.