§ 53 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Leistungsvereinbarungen: Allgemein

1. Das Departement des Innern kann mit anerkannten Einrichtungen im Sinne von § 46 dieser Verordnung bzw. mit deren Trägerschaften befristete Leistungsvereinbarungen abschliessen. Diese regeln die grundsätzliche Zusammenarbeit mit Rechten und Pflichten zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsbesteller.

2. Die Leistungsvereinbarungen beziehen sich auf die einzelnen Leistungsbereiche von Wohn- und Tagesstruktur.

3. In den Leistungsvereinbarungen werden die Zielgruppen genannt, für die die Einrichtungen angepasste Leistungen anbieten. Diese Leistungen entsprechen der kantonalen Angebotsplanung.

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