§ 23 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Vertrauensärztliche Untersuchung

1. Die Sozialhilfebehörde kann bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit einer zu unterstützenden Person die gesundheitlichen Verhältnisse durch einen Vertrauensarzt abklären lassen.

2. Wird die Mitwirkung bei der Feststellung der gesundheitlichen Verhältnisse durch einen Vertrauensarzt von der zu unterstützenden Person verweigert, kann die Unterstützungsleistung gekürzt werden.