§ 12 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEV) - Eigene Mittel

1. Zu den eigenen Mitteln gehören die Einkünfte und das Vermögen der um Hilfe nachsuchenden Person sowie ihres nicht von ihr getrennt lebenden Ehegatten respektive der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie einer Partnerin oder eines Partners in einem stabilen Konkubinat.

2. Für Leistungen, welche die um Hilfe nachsuchende Person Kindern mit eigenem Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder anderen im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Personen erbringt, ist ein angemessenes Entgelt anzurechnen.

3. Als eigene Mittel gelten neben dem Erwerbseinkommen auch Naturalleistungen durch Dritte. Sie sind entsprechend als Einkommen der zu unterstützenden Person zu behandeln.

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