Art. 8 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe

1. Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe an zu unterstützende Personen obliegt der Gemeinde im Kanton, in der die zu unterstützende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat.

2. Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsgemeinde, wenn kein Wohnsitz im Kanton besteht oder wenn eine zu unterstützende Person ausserhalb der Wohnsitzgemeinde auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde.

3. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten für die innerkantonale Zuständigkeit die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) und allfälliger Konkordate oder deren Nachfolgeregelungen sinngemäss.

4. Ist der Vollzug einer durch KESB-Beschluss verfügten Massnahme aufgrund fehlender Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe gefährdet, obliegt die Zusprechung von Leistungen der Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit dem Kanton.

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