Art. 60a Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Übergangsbestimmung betreffend Abschaffung Art. 37 Abs. 1-3

1. Gesuche um Verrechnung nach Art. 37 Abs. 1, 2 und 3 dieses Gesetzes können nach dem Inkrafttreten der Aufhebung dieser Bestimmungen nicht mehr gestellt werden. Abrechnungen der Gemeinden, die nach diesem Datum vorgelegt werden, muss die Heimatgemeinde nicht mehr beachten.

2. Für eine Unterstützung, die vor dem Inkrafttreten der Aufhebung beginnt und darüber hinaus reicht, sind die Kosten pro rata temporis zu erstatten.

3. Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe an anerkannte Flüchtlinge bzw. vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, welche gemäss Art. 37 Abs. 4bis dieses Gesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits über fünf Jahre bzw. sieben Jahre in der Schweiz Unterstützungswohnsitz haben, sind von der Berechnung ausgeschlossen.

4. Die Übergangsbestimmungen des ZUG gelten sinngemäss.

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